Krähen unter sich

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Das Sprichwort ist altbekannt und läßt sich erneut wieder 1 zu 1 auf unsere Politiker anwenden. Die Wulff Eskapaden kann schon niemand mehr hören. Der Druck hat sich auf den Vorteilserschleicher so erhöht, dass er schliesslich doch seinen Hut genommen hat. Natürlich nicht aus persönlichen Gründen.

Schliesslich würde Herrn Wulff ja bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen der Ehrensold flöten gehen. Also tritt man eben aus politischen Gründen zurück. So einfach ist das. Aber auch für diesen Fall hat man noch ein Ass im Ärmel. der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde beauftragt ein Gutachten zu erstellen und der kommt zum Entschluß:

würde es nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dem "verfassungsrechtlichen Status" des Amtes widersprechen, dass ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen keinen Cent bekommt.

Nun wird bei der Diskussion um den Ehrensold gepokert und die zuständigen Entscheider (Nein - nicht das Volk, dass die Kosten tragen muß) knüpfen Bedingungen an die lebenslange Zahlung von gut 16.500 Euro monatlich an den Ex-Bundespräsidenten. Eine Bedingung wäre die Arbeitsaufnahme in der freien Wirtschaft. Sollte Wulff einen gut bezahlten Job annehmen, dann soll ihm der Ehrensold gestrichen werden. Aber warum sollte er das tun?
Wieso noch arbeiten, wenn jährlich 199.000 Euro aus des Steuerzahlers Tasche im Hause Wulff landet? Eine weitere Bedingung laut sueddeutschen.de, die es von der Financial Times abgepinselt haben:

Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat. "Solange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es demnach in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden.

Aha - glaubt denn irgend jemand, dass es soweit kommen wird? Man sieht doch ständig, dass Verfahren und Ermittlungen gegen Elitekreise einfach gegen eine Spende eingestellt werden. Bestes Beispiel war doch zuletzt unser Bundeskopierer Guttenplag. Der copy and paste Spezialist kam mit einer Spende von 20.000 Euro davon und das Verfahren wurde dann wegen mangelndem Interesse der Öffentlichkeit eingestellt. Also mich hat das sehr wohl interessiert und Millionen andere auch - aber so what - was haben wir von der Pöbelfront schon zu melden?

Die Sachlage war damals klipp und klar - schliesslich konnte man das ja festgeschrieben in "seiner Dissertation" nach lesen. Knapp 200 Strafanzeigen (genau 199) wurden damals gestellt- Und was ist passiert? Nichts! Gutti kam mit dieser, für seine Verhältnisse Kleingeld Spende davon und ist nicht mal vorbestraft obwohl er in mehreren Fällen gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Der kleine Mann wird für einen illegalen Download und filesharing für ein Musikstück mit der schweren Keule geprügelt und bestraft. Die Elitären erschleichen sich sogar mit fremden geistigen Gut einen Dr. Titel und erwirtschaften damit Gewinne (die Dissertation wurde für 89 Euro bei Amazon und im Buchladen verkauft) und Vorteile. Doch was passiert?
Eine Geldspende an die Krebshilfe und man ist fein raus. Und nebenbei erwähnt haben wir selbst diese Spende gezahlt, denn Spenden sind schliesslich steuerlich absetzbar.


Aber zurück zum Krähenhaufen in der Politik zum Thema Wulff.

Um festzustellen, was damals in Niedersachsen alles so gelaufen ist müßte man das Ganze natürlich erst mal untersuchen. Aber man staunt nicht schlecht, wenn man nun mitbekommt, dass der niedersächsische Landtag GEGEN eine solche Untersuchung gestimmt hat. Laut welt.de stimmten die Abgeordneten einem Untersuchungsausschuß nicht zu.
Zitat:

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich nicht vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags verantworten. Nur die zehn Abgeordneten der Linksfraktion stimmten am Donnerstag für ihren Antrag auf Einrichtung des Ausschusses. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Die Abgeordneten der SPD und Grünen enthielten sich.

Das die gelb-schwarze Freundesfront ablehnt war schon zu vermuten, aber das sich die SPD und die Grünen der Stimme enthielten ist doch der Gipfel der Schamlosigkeit. Wovor haben die Angst? Dass bei Untersuchungen noch mehr im Politikmorast gefunden wird? Was anderes kann es nicht sein, ansonsten ist diese Enthaltung absolut nicht nach zu vollziehen. Diese Tatsache ist eigentlich auch an der Aussage des Grünen-Chefs klar zu erkennen:

Die Grünen halten den Ausschuss wegen noch fehlender Akten für „wenig zielführend“. „Es muss sehr genau definiert werden, was untersucht werden soll“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Er kündigte deshalb einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss an.

Genaue Untersuchungsdefinition damit bloss nicht rechts und links an dem Dreckloch noch mehr ausgegraben wird. Aber so sind sie - die Volksvertreter - die nur noch sich selbst, ihre Freunde und die wirtschaftlichen Interessen vertreten. Krähen eben, die sich gegenseitig nicht die Augen aushacken.

Meine Prognose:
Die Ermittlungen gegen Wulff werden gegen eine Geldspende eingestellt. Der Untersuchungsausschuß in Niedersachsen wird nicht statt finden und falls doch - nichts anstößiges finden. Wulff wird den Ehrensold bekommen oder man schanzt ihm einen Posten in der Wirtschaft zu, bei dem er noch mehr Kohle bekommt als der Ehrensold, weil man die Kontakte von Wulff prima nutzen kann und er dort weiter seine Seilschaften pflegen kann. Alle sind zufrieden und das Volk wurde wieder mal beschissen.

Es wird Zeit das System zu sprengen und komplett zu ändern.
Alle Macht dem Volk - power to the people -
Den von uns überbezahlten, korrupten Politikhaufen benötigt nämlich kein Mensch!